"Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordost e.V. wendet sich entschieden gegen Pläne, den 'Gemeindeschwestern' Aufgaben in Pflege und Versorgung schwerkranker Krebspatienten zu übertragen. 'Ambulante Pflegedienste leisten im Land Brandenburg in der Pflege auch von Krebspatienten gute Arbeit und kommen in der Regel täglich in die Häuslichkeit. Es macht keinen Sinn hier Doppelstrukturen zu schaffen. Wichtig ist eine gute regionale Vernetzung und Kooperation von Hausärzten, Hausarztpraxen und Pflegediensten, um perspektivisch dem Versorgungsbedarf auch qualitativ hochwertig zu begegnen.' so Anja Kistler, Geschäftsführerin im DBfK Nordost e.V." nach einem Treffen am 7. April im brandenburgischen Gesundheitsministerium.
Die sogenannten 'Gemeindeschwestern' im Rahmen des AGnES Programms sind nicht etwa Pflegekräfte mit umfassender Ausbildung, sondern in der Regel Arzthelferinnen, die im Auftrag des Arztes Hausbesuche mit sehr begrenzten Aufträgen – wie z.B. Bestimmung des Blutdrucks – durchführen. In Vorbereitung auf diese erweiterten Aufgaben sind die Praxismitarbeiterinnen qualifiziert worden. Ziel ist die Unterstützung der Hausärzte, nicht eine ganzheitliche Versorgung von Patienten. Dazu gibt es flächendeckende Angebote von Pflegediensten, die auch die meisten Aufgaben übernehmen könnten, die AGnES zugedacht werden.
Dazu erklärt Eugen Brysch (Deutsche Hospiz Stiftung):
"Jetzt den Überschuss zu feiern, den die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr erzielt hat, wäre kurzsichtig und verfehlt. Denn die Diagnose steht seit langem fest: Die Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form ist weder in der Lage, heute ein die Würde wahrendes Pflegesystem zu unterhalten, noch ist sie auch nur ansatzweise dazu fähig, die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Die Politik muss endlich daran gehen, ihre Hausaufgaben zu machen und die Pflegeversicherung zu reformieren. Wir benötigen einen fundamentalen Schwenk in der Gesundheitsversorgung, wenn wir die Lebensqualität der Menschen in ihren letzten Jahren, Monaten und Wochen ernsthaft verbessern wollen.
Ein zentrales Problem ist die Trennung von Pflege- und Krankenversicherung. Sie ist nicht nur ineffizient, sie führt vor allem dazu, dass die Menschen zwischen den Systemen aufgerieben werden. Wie so oft gilt auch hier: Mehrere Köche verderben den Brei. Wenn beispielsweise ein Patient dehydriert oder wegen mangelnder Sturzprophylaxe beim Toilettengang zu Fall kommt, folgen darauf Krankenhausaufenthalt und Reha. Die Kosten für die schlechte Pflege zahlt also die Krankenversicherung. Ein solches System kann nur zu Misswirtschaft führen. Die pflegebedürftigen Menschen spüren das am eigenen Leib, die Versicherten in der Brieftasche."
"'Unbemerkt von der Öffentlichkeit und ignoriert von Trägern und Politik entsteht gerade eine riesige Lücke zwischen Angebot und Nachfrage an Pflegefachkräften,‘ sagt Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR). Nach seinem Amtsantritt hatte der Bundesgesundheitsminister noch betont, kein Minister ausschließlich für die Ärzte sein zu wollen, sondern alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen ... im Blick zu haben ... Der politisch gewollte Spardruck hat ... zu einer verfehlten Personalplanung und –entwicklung insbesondere bei den Pflegeberufen geführt. Während die Zahl von Ärzten ständig ansteigt, sinkt in Krankenhäusern die Zahl der Pflegefachkräfte weiter und entwickelt sich in der ambulanten Pflege und stationären Altenhilfe ihre Zahl nicht analog zum steigenden Versorgungsbedarf. Verschlimmert wird dies durch einen Abbau an Ausbildungskapazitäten ... Nach Auffassung des DPR hat die Politik seit mindestens 10 Jahren wegen der ausschließlichen Betrachtung von Personal als Kostenfaktor und dem Pflegesektor als Verschiebebahnhof der Arbeitsmarktpolitik eine große Mitverantwortung bei der Misere der Pflegeberufe.
Pflegende werden ausgebeutet, denn noch nie gab es so wenige Pflegefachkräfte pro Patient bzw. Bewohner unter Berücksichtigung des Unterstützungsbedarfes. Im Krankenhaus ist der Pflegepersonalschlüssel inzwischen niedriger als 1969! Worte des Bedauerns für die Lage der Pflegenden und der Wertschätzung ihrer Arbeit sind wohlfeil, wenn sie nicht durch Taten untermauert werden. Jede Imagekampagne muss verpuffen, wenn der Arbeitsalltag nicht mehr zu ertragen ist.
Denn: wir haben derzeit (noch) keinen Mangel an Pflegefachkräften, sondern einen Mangel an Pflegefachkräften, die bereit sind unter den gegebenen Bedingungen zu arbeiten.
Im Krankenhausbereich tragen häufig die Träger und in der ambulanten Pflege und stationären Altenhilfe die Kostenträger die Hauptverantwortung für die schlechte Pflegepersonalausstattung und ihre Folgen für die Versorgung. Der DPR fordert Bundes- und Landesregierungen auf, endlich die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Wer Pflege als Berufswahl wirklich nachhaltig attraktiv machen will, muss in die Arbeitsbedingungen, Personalausstattung, Ausbildung, Aufgabenzuweisung, Karrierechancen und auch die Vergütung der Pflegefachkräfte investieren."
Für die Pflege in Altenheimen werden Tausende von Hilfskräften gesucht. Der Eigner des Pflegekonzerns Marseille Klinken vermisse jedoch einerseits Engagement bei den Langzeitarbeitslosen, sich zu bewerben und andererseits Unterstützung durch die Arbeitsagenturen. "Nach unseren Erkenntnissen gibt es unter den Millionen von Langzeitarbeitslosen etwa 300.000, die sofort in unseren Pflegeheimen anfangen könnten", zitiert die FAZ den Pflegeheimbetreiber Ulrich Marseille. "Auf der anderen Seite sitzen mehr als 700.000 Leute in den Pflegeheimen, die nur darauf warten, dass jemand ihnen vorliest, einen Apfel schält, sie spazieren führt und sie so aus der Einsamkeit holt."
Hinweise zu Problemen mit der Qualifizierung von fachfremdem Personal oder zu Schwierigkeiten im Umgang mit herausfordernden Verhaltensweisen von Demenzkranken werden von Marseille und FAZ nicht erwähnt.
Die bayerischen Pflegekassen, Bezirke, Städte und Landkreise beginnen mit der Gründung von landesweit zunächst fünfzehn Pflegestützpunkten. Dort werden "Informationen über alle regionalen Unterstützungsangebote" gesammelt und es soll "für eine Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs- und Betreuungsangebote" gesorgt werden.
"Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hatte Mitte 2008 die rechtliche Grundlage für die Gründung von Pflegestützpunkten gelegt. Am 22. Oktober 2009 war seitens des Freistaates Bayern der offizielle Auftrag zur Errichtung von Pflegestützpunkten an die Kranken- und Pflegekassen ergangen." Knapp ein halbes Jahre später sollen die ersten Pflegestützpunkt eingerichtet werden. Der Rechtsanspruch der Versicherten auf umfassende und unabhängige Pflegeberatung besteht seit dem 1.1.2009.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Philipp Rösler zum ersten Mal den Etat des Gesundheitsministeriums vorgestellt. Eine gute Gelegenheit um die Pläne für diese Legislaturperiode vorzustellen. Die Pflege kam dabei nicht vor. Hilde Mattheis (SPD) teilt dazu mit:
"Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Regierung wird mit ihren Koalitionsplänen für die Pflegeversicherung einen Angriff auf eine bislang erfolgreiche Säule unseres Sozialversicherungssystems und auf die Solidarität in unserer Gesellschaft starten.
Gegen besseres Wissen und die Lehren, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind, soll die sichere Umlagefinanzierung ausgehöhlt werden und die Individualisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit betrieben werden. Und wichtige Impulse, die die Pflegereform 2008 geben hat, werden nicht weiter verfolgt. Die Förderung von Pflegeberatung und Pflegestützpunkten soll auslaufen und ob die Vorschläge des Expertenbeirats zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs je umgesetzt werden, bleibt offen."
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