Pflegereform
I+II/2008 – III+IV/2007 – II/2007 – I/2007 – 2006/05 – 2004 und früher
[15.3. 2008]
Reaktionen auf die Beschlüsse des Bundestages
„Nachhaltige Finanzierung nicht sichergestellt“ titelt die Homepage der Diakonie. Auch der Umfang der externen Qualitätsprüfungen für die es keine umfangreiche gesicherte pflegewissenschaftliche Basis gibt wird kritisch bewertet. Positive hebt der sozialpolitische Vorstand die verbesserten Leistungen für demenzkranke und die Pflegezeiten hervor.
Die Leistungssteigerungen seien beachtlich und die Anpassung der Pflegestützpunkte an regionale Erfordernisse werden vom AOK Bundesverband begrüßt.
Auch die Caritas betont das Finanzielle. Dort ist die Pressemitteilung überschrieben: „Pflegereform ohne nachhaltiges Finanzierungskonzept“ und die besseren Leistungen für Demenzkranke sowie die Einführung einer Pflegezeit werden begrüßt.
”Pflegereform mit Rechtsanspruch für Pflegezeit verabschiedet“ ist der Titel beim SoVD. Jährliche und unangemeldete Kontrollen werden als großer Fortschritt bezeichnet und die Einführung der Pflegezeit sehr begrüßt.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) hebt hervor das auch Demenzkranke die keine Pflegestufe zuerkannt haben, Aufwendungen für entlastende Dienste wie Betreuungsgruppen, Helferinnenkreise und die Tagespflege bis zu maximal 200 € im Monat erstattet bekommen können.
Heike von Lützau-Hohlbein, erste Vorsitzende der DAlzG, kommentiert die Reform: „Es gibt eine Reihe von Ansatzpunkten, die Demenzkranken zu Gute kommen werden: Neben den verbesserten ambulanten Leistungen, gibt es künftig auch die Möglichkeit Leistungen in ambulanten Wohngemeinschaften zusammenzulegen und diese für Betreuungsleistungen zu verwenden. In letzter Minute wurde mit der Möglichkeit zusätzliches Betreuungspersonal einzustellen auch noch für die Versorgung Demenzkranker im stationären Bereich eine Verbesserung erreicht. Wir hoffen, dass die außerordentlich komplizierten neuen Regelungen des verabschiedeten Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes schnell und unbürokratisch umgesetzt werden und nicht neue Verwirrung stiften.“
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Mit den höheren Einnahmen der Pflegeversicherung können die Pflegesätze angepasst werden. Das ist dringend nötig, denn sie wurden seit 13 Jahren nicht erhöht. Die Pflegebedürftigen trugen die steigenden Kosten alleine. Zuletzt mussten immer mehr alte Menschen Sozialhilfe beantragen, weil ihre Rente plus die Zuschüsse der Pflegeversicherung nicht für den Heimplatz reichten .“
Elisabeth Scharfenberg (Grüne) rechnet ab: ”Koalition verabschiedet Pflegereform mit einigen Lücken, wenig Mut und vielen Fehlern“. Sie weist auch darauf hin, dass die Pflegekassen als Träger der Pflegestützpunkte nicht sehr vertrauenswürdig seien. 
[14.3. 2008]
Der Bundestag hat beschlossen
Statt bisher 460 Euro jährlich wird es je nach schwere der Behinderung 1200 oder 2400 Euro im Jahr für qualifizierte Betreuungsangebote für Demenzkranke geben. Stationäre Einrichtungen können mit zusätzlichem Geld Personal für die Pflege Demenzkranker einstellen.
Anrecht auf – unbezahlte – Pflegezeit: Angestelle in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten können für die Pflege naher Angehöriger bis zu 6 Monaten Freistellung in Anspruch nehmen.
Unabhängig von der Betriebsgröße haben im akuten Pflegefall Beschäftigte das Recht, sich bis zu zehn Arbeitstage freistellen zu lassen, um für einen nahen Angehörigen eine gute Pflege zu organisieren.
Pflegeeinrichtungen werden in Zukunft ohne Anmeldung kontrolliert – ab 2011 jährlich. Die wesentlichen Teile der Prüfberichte werden allgemeinverständlich formuliert. Sie müssen im Haus ausgehängt und veröffentlicht werden.
Erstmals seit 1995 wird das Pflegegeld zum 1.7.08 erhöht. Für die Zukunft sind regelmäßige Anhebungen der Leistungen der Pflegeversicherung festgeschrieben. Es gibt auch Verbesserungen bei der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.
Pflegestützpunkte werden nicht bundesweit, sondern den Anträgen der Bundesländer entsprechend eingerichtet. Es gibt kein einheitliches Konzept, weil in einigen Ländern bereits eine große Anzahl von Pflegeberatungsstellen etabliert wurde. Organisation und Finanzierung der Pflegestützpunkte ist auch nach den Bundestagsbeschlüssen nicht klar geregelt, aber ein Rechtsanspruch auf kostenfreie individuelle Pflegeberatung für alle Versicherten gilt ab dem 1.1.2009.
Pflegeheime müssen ihre Pflegekräfte nach den ortsüblichen Vergütungen entlohnen. Dies ist zukünftig Voraussetzung für die Zulassung eines Pflegeheims durch Versorgungsvertrag und für die Aufrechterhaltung der Zulassung.
Ab dem 1.7.2008 steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung auf 1,95 % (bzw. 2,2 % für Kinderlose).
Eine ausführliche Beschreibung der Veränderungen durch die Pflegereform können sie als .pdf Datei herunterladen.
[28.2. 2008]
Bund kommt Ländern entgegen
Die Spitzen der Koalitionsparteien aus Bund und den Ländern haben letzte Hand an diese Reformrunde angelegt. Knackpunkt, so war es vielfach zu lesen, seien die Pflegestützpunkte gewesen:
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen klagen oft, dass es sehr schwierig ist sich im Gesundheitssystem zurecht zu finden. Besonders in der ersten Zeit bindet der organisatorische Aufwand viel Energie. Nachdem von der spektakulären Pflegezeit nicht mehr viel übrig ist, sollten Pflegestützpunkte flächendeckend für Abhilfe sorgen. Irgendwie sollte das von der Pflegekasse finanziert werden, wenn es aus dem Bundeshaushalt irgendwie eine Anschubfinanzierung gäbe ... am 28.2.08 berichtet der Frankfurter Rundschau: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden nach einer Koalitions-Einigung zur Pflegereform künftig weiter unterschiedliche Beratungsangebote in den Ländern vorfinden.” Das bringt weitere, neue organisatorische Fragen und vermutlich nur sehr wenige Antworten für die Menschen, die Unterstützung dringend bräuchten.
[Januar 2008]
Was alles ansteht in diesem Jahr
Sollte Ihnen in den wechselhaften politischen Debatten der Überblick über die geplanten Reformen verloren gegangen sein: jetzt gibt es Hilfe. Im 4. Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung lässt das Gesundheitsministerium schreiben:
Schaffung von Pflegestützpunkten
Individualanspruch auf umfassende Pflegeberatung (Fallmanagement)
Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere für neue Wohnformen durch gemeinsame
Inanspruchnahme von Leistungen
Erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Einzelpflegekräfte
Schrittweise Anhebung der ambulanten und stationären Leistungen
Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und Einbeziehung von Menschen der so genannten Pflegestufe 0
Verbesserung der Leistungen zur Tages- und Nachtpflege
Leistungsdynamisierung
Erhöhung der Fördermittel zum weiteren Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote sowie für ehrenamtliche Strukturen und die Selbsthilfe im Pflegebereich
Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte
Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege
Ausbau der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Transparenz
Unterstützung des generationsübergreifenden bürgerschaftlichen Engagements
Abbau von Schnittstellenproblemen, Förderung der Wirtschaftlichkeit
Stärkung der Eigenvorsorge
Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte
Portabilität der Alterungsrückstellungen auch im Bereich der privaten Pflege–Pflichtversicherung”
veröffentlicht im Januar 2008 vom Bundesgesundheitsministerium, Seite 20
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